GlideNet/Solarstadion: Überprüfung des Bürgerentscheids vom 21.Oktober 2001 (1)

gegen die Fragestellung des Bürgerentscheids Fußballstadion am 21.10.2001 und gegen

die Entscheidung der Landeshauptstadt München vom 10.10.2001 über meinen Antrag vom 22. September 2001 lege

1. Die Abstimmungsfragestellung ist für einen durchschnittlichen Abstimmungsberechtigten unverständlich.

Sie besteht aus einem Satz. Dieser Satz besteht aus 70 (siebzig) Wörtern. Ein durchschnittlicher

Abstimmungsberechtigter kann aber einen Satz, der aus mehr als 25 Wörtern besteht nicht mehr verstehen.

(vgl.: Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers in JuS 2001, Heft 9 Lernbogen Seite L66 unter II.I.)

Nach den Untersuchungen des Leiters des Instituts für Medizinische Psychologie der Universität München,

Prof. Dr. Dr. Ernst Pöppel, setzt das Verständnis eines Textes aus bei einem Drittel aller Erwachsenen mit

dem 11. Wort; bei mehr als der Hälfte aller Erwachsenen spätestens mit dem 14. Wort

2. Die Abstimmungsfrage ist nicht so formuliert, dass ein durchschnittlicher Abstimmungsberechtigter sie

Wer der Meinung ist, dass der Verwaltung ein zu großer Spielraum hinsichtlich der mit dem Vollzug des

Bürgerentscheids entstehenden Kosten eingeräumt wird, muß nämlich den Unterpunkt Nr.2 mit Ja, die

3. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sämtlichen Stadträten bei der Abstimmung über die Frage des

Bürgerentscheids "der Rahmen eines langfristigen Erbbaurechtsvertrags" verständlich genug war, ist dies

4. Ein durchschnittlicher Abstimmungsberechtigter kann der Fragestellung nicht entnehmen:

Die Frage enthält nicht nur "noch keine genauen Aussagen über die Höhe der Infrastrukturkosten", sondern

Unterpunkt 4 stellt auf das übliche Maß ab. Üblich bedeutet im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch:

"in dieser Art schon mehrfach vorgekommen". Ein privater Stadionneubau wie geplant ist aber in München

5. In der Fragestellung wird dem durchschnittlichen Abstimmungsberechtigten nicht verständlich

gemacht, dass die Landeshauptstadt München ihr Stadionmonopol aufgibt und die Stadt öffentliches

Ein Ja zur gestellten Frage löst deshalb sehr wohl "in sich widersprüchliche Handlungspflichten" aus.

Wahlanfechtung

An die

Regierung von Oberbayern

als Kommunalrechtsaufsichtsbehörde

Maximilianstr. 39

80534 München Datum

Betreff:

Wahlanfechtung des Bürgerentscheids Fußballstadion vom 21.10.2001 Art. 18a GO, 51 GLKrWG

Ich Wahlberechtigter

(Personalien)

fechte das Ergebnis des Bürgerentscheids Fußballstadion vom 21.10.2001 wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften an.

Gründe:

Die zur Abstimmung gestellte Frage und die Begründung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München zu diesem Bürgerentscheid entsprechen nicht dem Art. 18 a GO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BayVGH.

Zur Abstimmung stand folgende Frage:

Sind Sie dafür, dass die Stadt München

- die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines reinen

Fußballstadions am Standort ,,Gewerbegebiet Fröttmaning" schafft,

- sich an den Kosten des Stadionneubaus der Münchner Fußballvereine nicht

beteiligt,

- aber hierfür städtische Grundstücke im Rahmen eines langfristigen

Erbbaurechtsvertrages bereitstellt,

- sich im üblichen Maß an den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen

(insbesondere U‑Bahn‑Ausbau und Straßenanbindung) beteiligt,

- und zwar unter der Voraussetzung, dass die Bauherren bis zur WM-Bewerbung

ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegen ?

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München begründete den Bürgerentscheid wie folgt:

Begründung zum Bürgerentscheid

Die beiden Fußballvereine, der FC Bayern München e.V. und der TSV München von 1860 e.V. haben sich für den Neubau eines reinen Fußballstadions entschieden. Nachdem nun im Dezember 2000 die Verhandlungen für einen radikalen Umbau des Olympiastadions endgültig gescheitert sind, hat sich auch der Stadtrat für einen Stadionneubau ausgesprochen. Auch der Freistaat Bayern unterstützt das Vorhaben, einen Fußballstadionneubau an einem geeigneten Standort zu errichten. Daraufhin haben die Vereine das Planungsbüro Albert Speer & Partner mit der Standortuntersuchung beauftragt.

Auf der Grundlage dieser Standortstudie, die das Büro Albert Speer & Partner im Mai 2001 vorgelegt hat, ist der Stadtrat der Landeshauptstadt München zu dem Ergebnis gekommen, dass ausschließlich der Standort "Fröttmaning" in Frage kommt und dort ein neues Stadion errichtet werden soll, und zwar aus folgenden Gründen:

- Der Standort Fröttmaning ist städtebaulich hervorragend geeignet und das Fußballstadion kann durch seine exponierte Lage zugleich zu einem Symbol im Münchner Norden werden.

- Der Standort gewährleistet eine bessere Verträglichkeit mit den angrenzenden Nutzungen als die anderen untersuchten Bereiche. Dies gilt besonders für die zu erwartende Lärmbelastung zu angrenzenden Wohngebieten, die am Standort Fröttmaning am geringsten ist.

- Nur der Standort Fröttmaning lässt eine zeitgerechte Fertigstellung des Fußballstadions bis zur WM 2006 erwarten.

- Die Stadtrandlage Fröttmaning bietet mit ihrem Autobahnanschluss besondere Vorteile für den übergeordneten Verkehr und entlastet große Teile des Münchner Nordens vom Stadionverkehr.

- Ein bedarfsgerechter Ausbau der U-Bahn wird auch eine ausreichende Erschließung für den Öffentlichen Personennahverkehr schaffen.

- Darüber hinaus bietet dieser Standort grundsätzlich auch die Möglichkeit, die zum Betrieb notwendigen Nebenanlagen weitgehend optimal unterzubringen.

- Die Inanspruchnahme von ökologisch wertvollen Flächen für den erforderlichen Ausbau des U‑Bahnhofes (2. Bahnsteig mit zwei Haltegleisen) und eine zusätzliche Autobahnanbindung (hier befindet sich ein angemeldetes Schutzgebiet nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie) an die A 99 West westlich des Autobahnkreuzes München Nord ist zwar problematisch, erscheint aber vertretbar, nachdem es nachweislich keine Standortalternative gibt.

Für München ist es von größter Bedeutung, mit einem Fußballstadion, welches die besonderen Voraussetzungen der FIFA für das Eröffnungsspiel erfüllt, an der WM 2006 teilnehmen zu können. Dies ermöglicht, das Medienzentrum für die ganze WM mit mehr als 2000 weltweit berichtenden Journalisten auf dem neuen Messegelände in München einzurichten. Einmal mehr kann sich München als Weltstadt präsentieren.

Die Kosten des Stadions und für die dem Bauvorhaben zuzurechnenden Einrichtungen (insbesondere die Stellplätze) werden von den privaten Vorhabensträgern selbst getragen. Hierfür kommt eine Kostenbeteiligung der Stadt nicht in Betracht, die Finanzierung liegt allein bei den Vereinen. Die Landeshauptstadt München zeigt Entgegenkommen bei der Erstellung der Infrastruktur und bei der Bereitstellung des Grundstücks (welches von der Stadt für die Laufzeit des langfristigen Erbbaurechtsvertrages nicht als Gewerbegrundstück verwertet werden kann). Die Kosten für die Infrastruktur liegen voraussichtlich bei 360 Mio. DM. Üblich ist, dass die Stadt beim U-Bahnbau von den zuschussfähigen Kosten von Bund und Land mindestens 80 % und bei großen Straßenbauvorhaben 50 % bis 60 % erhält.

Weiterhin wird vorausgesetzt:

- dass die Zusagen der Zuwendungsgeber für die Infrastrukturkosten in der maximalen Höhe zeitgerecht vorliegen und

- dass die privaten Vorhabensträger, also die beiden Fußballvereine, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes konstruktiv unterstützen insbesondere die Kosten für dieses Verfahren übernehmen und alle erforderlichen Anträge fristgerecht stellen, vor allem aber ein Finanzierungskonzept vorlegen.

1. Die Abstimmungsfragestellung war für die Abstimmungsberechtigten unverständlich. Sie bestand aus einem Satz. Dieser Satz bestand aus 70 (siebzig) Wörtern. Ein durchschnittlicher Abstimmungsberechtigter konnte aber einen Satz, der aus mehr als 25 Wörtern bestand nicht mehr verstehen. (vgl. Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers in JuS 2001, Heft 9 Lernbogen Seite L66 unter II.1.)

Nach den Untersuchungen des Leiters des Instituts für Medizinische Psychologie der Uni München, Prof. Dr. Dr. Ernst Pöppel, setzt das Verständnis eines Textes aus bei einem Drittel aller Erwachsenen mit dem 11. Wort; bei mehr als der Hälfte aller Erwachsenen spätestens mit dem 14. Wort. (vgl. Pöppel Grenzen des Bewusstsein, Stuttgart 1985.)

2. Die Abstimmungsfrage war nicht so formuliert, dass der Abstimmungsberechtigte sie entweder mit Ja oder mit Nein beantworten konnte. Wer der Meinung war, dass der Verwaltung ein zu großer Spielraum hinsichtlich der mit dem Vollzug des Bürgerentscheids entstehenden Kosten eingeräumt worden war, mußte den Unterpunkt Nr.2 mit Ja, die übrigen vier Unterpunkte mit Nein beantworten.

Ein Stimmensplitting war dem Abstimmungsberechtigten nicht möglich, wenn er vermeiden wollte, dass seine Stimmabgabe ungültig ist.

3. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sämtlichen Stadträten bei der Abstimmung über die Frage des Bürgerentscheids "der Rahmen eines langfristigen Erbbaurechtsvertrags" verständlich genug war, konnte dies bei einem durchschnittlichen Abstimmungsberechtigten nicht der Fall sein.

Die ErbbauVO umfaßt 39 Paragraphen. Im Lehrbuch des Sachenrechts von Enneccerus-Kipp-Wolf-Reiser wird das Erbbaurecht auf 10 eng beschriebenen Seiten gelehrt. Den Abstimmungsberechtigten war die ErbbauVO weder mit den Wahlhlunterlagen zugestellt worden, sie lag auch in den Abstimmungslokalen nicht zur Einsicht aus. Auch die Begründung des Oberbürgermeisters zum Bürgerentscheid erläuterte den Abstimmungsberechtigten die Details eines langfristigen Erbbaurechtsvertrages nicht.

f) welche und wie viele städtische Grundstücke bereitgestellt werden sollen,

Die Frage enthielt nicht nur "noch keine genauen Aussagen über die Höhe der Infrastrukturkosten", sondern sie enthielt überhaupt keine Aussagen darüber.

Unterpunkt 4 stellt auf das übliche Maß ab. Üblich bedeutet im allg. deutschen Sprachgebrauch: "in dieser Art schon mehrfach vorgekommen". Ein privater Stadionneubau, wie geplant, ist in München noch nie vorgekommen, sondern ein Novum.

5. In der Fragestellung wurde dem Abstimmungsberechtigten nicht verständlich gemacht, ob die Landeshauptstadt München ihr Stadionmonopol aufgibt und die Stadt öffentliches Eigentum quasi enteignet. Ein Ja zur gestellten Frage löst deshalb in sich widersprüchliche Handlungspflichten aus.

6. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München hätte in der Begründung zum Bürgerentscheid die pro und contra zum Stadionneubau vertretenen Auffassungen im gleichen Umfang darstellen müssen. Die Begründung zum Bürgerentscheid entspricht nicht dem Beschluss des BayVGH vom 8.2.1996 AZ 4 CE 96.420 (BayVBl. 1996 Seite 597, 598; vgl. auch Morlok und Voss BayVBl. 1995 Seite 513 bis 519.